Wahlaufruf der FDP Hessen zur Landtagswahl 2018

Am 28. Oktober steht für Hessen viel auf dem Spiel: Es geht um die Entscheidung, eine bequeme und selbstzufriedene Landesregierung aus CDU und Grünen im Amt zu bestätigen oder eine Große Koalition aus CDU und SPD ins Amt zu befördern. Schlimmer noch: auch ein rot-rot-grünes Bündnis droht. Denn weder die Grünen noch die SPD schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. Doch es gibt eine klare Alternative: eine Koalition der Vernunft und Mitte. Mit starken Freien Demokraten, die entschlossen die notwendigen Reformen anpacken und den Fortschritt in unserem Land beschleunigen.
Die FDP Hessen hat unser Bundesland als Regierungspartei geprägt und vorangebracht. In den 1970er Jahren mit der SPD und in den letzten 30 Jahren in drei Koalitionen mit der CDU. Und immer waren die Freien Demokraten Motor der fortschrittlichen Entwicklung in unserem Land.

Die FDP Hessen ist bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wer einer stabilen, verlässlichen Koalition der Mitte und Vernunft den Weg bereiten will, die sich mit Mut und Tatkraft den Zukunftsherausforderungen unseres Landes annimmt, muss bei dieser Wahl die Freien Demokraten wählen.

Wir stehen für die nächste Stufe Hessen. Denn wir wollen unser Land besser machen. Die FDP wird in eine Landesregierung eintreten, wenn wichtige Weichen in Hessen neu gestellt werden. Denn unser Land braucht Trendwenden. Für beste Bildung, mehr Investitionen in die Infrastruktur, die Entlastung der Bürger beim Wohnen und einen klaren, rechtsstaatlichen Kurs in der Zuwanderungspolitik. Ein „Weiter so“ wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.

Die nächste Stufe Hessen:

Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung.
Wir wollen beste Bildungschancen für alle Kinder in unserem Land. Von Anfang an. Wir lassen kein Kind mehr zurück und kein Talent mehr ungenutzt. Daher werden wir eine Qualitätsoffensive im Bereich der frühkindlichen Bildung initiieren. Mit 500 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Wir werden den Ausbau von KiTa- und Betreuungsplätzen beschleunigen, mehr Erzieherinnen und Erzieher bezahlt ausbilden, einstellen und die Vielfalt und Flexibilität der Angebote stärken. Denn Kitas sind Bildungsorte und müssen als solche anerkannt werden. Deshalb werden wir in die Verbesserung der pädagogischen Qualität der Angebote investieren. Wir wissen: Die beste beziehungsvolle Betreuung braucht Zeit für die pädagogische Arbeit. Und wir handeln danach.

Beste Bildung für ein selbstbestimmtes Leben.
Die Schulbank bringt die besten Zinsen. Investitionen in Bildung sind daher nicht nur Investitionen in die Zukunft jedes einzelnen Kindes. Es sind Investitionen in die Zukunft des ganzen Landes. Wir werden daher auch in Hessens Schulen eine Trendwende für mehr Qualität einleiten. Eine 105-prozentige Lehrerversorgung, mehr Selbständigkeit für die Schulen, multiprofessionelle Teams und modernste Ausstattung – das ist unser Qualitätsversprechen. Leistungsbereitschaft ist kein Schimpfwort, sondern ein Ziel schulischer Bildung. Der Kampf gegen das Gymnasium muss aufhören. Die flächendeckende Einheitsschule wäre ein schlimmer Irrweg! Fehlgeschlagene Experimente werden wir beenden. Wir werden das gescheiterte „Schreiben nach Gehör“ an hessischen Grundschulen endlich abschaffen und die Grundschulen stärken.

Dieselfahrverbote verhindern.
Durch die Fahrverbote, die für Frankfurt bereits ausgesprochen sind und für andere Städte drohen, werden hunderttausende Diesel-Fahrer kalt enteignet. Die Freien Demokraten sind die einzige Partei, die dem Chaos der Bundes- und Landesregierung vernünftige Lösungen entgegensetzt. Wo andere das Problem verdrängen, es nicht lösen können oder wollen, zeigen wir konkrete Wege auf, den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern. Mit neuen Ideen, frischem Denken und ohne ideologische Scheuklappen. Mit unserem 5-Punkte-Sofortprogramm zur Verhinderung des grünen Fahrverbots für Frankfurt haben wir einen machbaren Weg aufgezeigt, wie eine kluge und ideologiefreie Politik im Sinne der hessischen Autofahrer aussehen kann.

Mittel in den Landesstraßenbau verdoppeln – der ÖPNV muss besser werden.
Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat in den letzten fünf Jahren fast ausschließlich in den oberflächlichen Erhalt der Landesstraßen investiert. Kosmetik statt Nachhaltigkeit, das war die Devise. Neue Straßen wurden so gut wie gar nicht gebaut. Das muss sich ändern. Und wir werden es ändern. Wir wollen die Mittel für den Landesstraßenbau verdoppeln und den ÖPNV durch Investitionen stärken. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf dem Bau von Ortsumgehungen liegen. Denn besonders diese helfen, die Bürger in den Städten und Dörfern vom Verkehr in den Ortszentren zu entlasten.

Digitale Infrastruktur endlich ausbauen – Chancen der Digitalisierung nutzen.
Wir wollen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur endlich den Fuß von der Bremse nehmen. Denn wir sehen zuallererst die Chancen und nicht die Risiken. Dies gilt im Bildungsbereich in besonderem Maße. Wir werden daher alle Schulen in Hessen mit Gigabit-Anschlüssen versehen. In jedem Klassenzimmer müssen bis Ende 2020 mindestens 50 MBit ankommen. Und auch den Hochschulen werden wir mehr Mittel zur Verfügung stellen. Das macht den Weg frei für eine schnelle Digitalisierung in der Bildung.

Energiepolitik – unideologisch, bezahlbar und im Einklang mit Mensch und Natur.
Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sind zwei Schlüsselaspekte einer guten Energiepolitik. Ideologie ist es nicht. Wir Freie Demokraten stehen deshalb für einen vernunftorientierten Neustart in der Energiepolitik. Fakt ist: Windenergie und Photovoltaik tragen kaum zur Deckung des Primärenergieverbrauchs bei. Dafür zahlen die Stromkunden einen hohen Preis. Trotzdem sinken in Deutschland die CO2-Emmissionen seit Jahren nicht. Ein Kurswechsel ist daher unerlässlich. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die EEG-Förderung für Neuanlagen abzuschaffen. Für den Ausbau der Windenergie werden wir einen neuen Rahmen festlegen. Marktwirtschaftlichen Prinzipien, dem Gesundheitsschutz der Menschen, dem Natur- und Artenschutz und dem Erhalt unseres Landschaftsbildes werden wir wieder den gebührenden Stellenwert einräumen. Einen Ausbau von Windkraftanlagen in hessischen Wäldern darf es nicht geben. Zum Schutz der Belange der Menschen in unserem Land werden wir eine 10H-Abstandsregelung einführen. Zur Sicherung der Rückbauverpflichtung sollen Betreiber von Windkraftanlagen in einen Landessicherungsfonds einzahlen.

Familien in Eigentum bringen: Grundfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
Die beste Sicherheit gegen steigende Mieten ist das selbstgenutzte Wohneigentum. Möglichst vielen Menschen zu helfen, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen, ist unser Anspruch; und gleichzeitig ein aktiver Beitrag zur Wohnraumversorgung. Eigentum muss für mehr Menschen bezahlbar werden und darf kein Traum bleiben. Wir werden auf Bundesebene dafür sorgen, dass für natürliche Personen bei der Grunderwerbsteuer ein einmaliger Freibetrag von 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie gilt. In Hessen werden wir den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken. Das macht Wohneigentum bezahlbarer.

Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären.
Die Grünen verhindern in der Hessischen Landesregierung, dass Hessen im Bundesrat für die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer stimmt. Und die CDU lässt sie gewähren. Wir werden dies ändern. Die FDP wird die hessische Blockadehaltung im Bundesrat aufheben. Denn wir wollen, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern schneller das Asylverfahren durchlaufen und, wenn kein Asylgrund besteht, schneller abgeschoben werden können. Das ist nur fair, denn mehr als 95% der Antragsteller aus diesen Ländern werden abgelehnt und haben keine Bleibeperspektive.

Leben auf dem Land darf kein Nachteil sein.
Der ländliche Raum prägt unser Land ebenso wie die Ballungsräume. Nur fair, wenn beide die gleiche Wertschätzung einer Landesregierung erfahren. Schwarz-Grün hat hierfür nichts getan. Unter der jetzigen Regierung wurde der ländliche Raum abgehängt – bei der wirtschaftlichen, verkehrlichen und sozialen Infrastruktur. Das werden wir ändern. Und so die Chancengleichheit zwischen dem Ballungsraum und den ländlichen Räumen wiederherstellen. Mit Investitionen in Digitalisierung, Straßenbau und einen ÖPNV, der den Namen auch verdient hat. Die Politik des Misstrauens gegen Landwirte, Jäger und Angler muss ein Ende haben. Wer für volle Teller der Menschen sorgt, unsere Kulturlandschaft gestaltet und sich für den Natur- und Artenschutz einsetzt, verdient Unterstützung und Wertschätzung.

Mit diesen Maßnahmen erreichen wir die nächste Stufe Hessen!