Einwanderung und Integration braucht klare Regeln

Die großen Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre stellen auch Hessen vor große Herausforderungen. Die jüngste Regierungskrise infolge des Asylstreits verunsichert die Menschen. Zugleich braucht Deutschland und insbesondere auch Hessen qualifizierte Zuwanderung. Erforderlich ist daher eine klar geregelte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Andernfalls droht eine Spaltung der Gesellschaft.

Die nächste Stufe Hessen erreichen wir daher durch:

Schutz der wirklich Bedürftigen
Konsequente Rückführung der Nichtberechtigten
Qualifizierte Einwanderung durch Blue Card, Chancenkarte sowie bei echtem Spurwechsel
Erfolgreiche Integration für ein gutes und friedliches Zusammenleben
Europa als Grundlage für eine langfristige Lösung

a)

Schutz der wirklich Bedürftigen – Menschenrecht auf Asyl

Das Menschenrecht auf Asyl ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Wessen Leib und Leben unmittelbar, ernsthaft und konkret bedroht ist, den schützen wir. Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl verstoßen gegen das Grundgesetz. Auch in Hessen haben Bürgerinnen und Bürger jedoch das Gefühl, dass die Asylgesetze teilweise nicht durchgesetzt wurden. Dies führt zu Misstrauen und einem Vertrauensverlust. Wir fordern die (Nach-) Registrierung aller Asylbewerber und Asylberechtigter sowie von anerkannten Kriegsflüchtlingen mit Fingerabdruck, um Mehrfachidentitäten sicher auszuschließen.
Wir wollen darüber hinaus die Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit effektiver weiterentwickeln: Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sollen schnellstmöglich entschieden werden, solange die Menschen noch in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen sind. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen.

b)

Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge

Bisher durchlaufen Kriegsflüchtlinge in Deutschland das oft langwierige Asylverfahren. So kommt es zu einem unnötigen Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für Kriegsflüchtlinge wollen wir daher einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.

c)

Chancen der Einwanderung nutzen – mit klaren Regeln

Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland und Hessen ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen.
Gerade in Hessen gilt es auf den demographischen Wandel und den Fachkräftemangel zu reagieren und im weltweiten Wettbewerb um die kreativen Köpfe zu bestehen. Wir wollen ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Die Möglichkeiten der Blue Card sind auszuschöpfen und eine sogen. Chancenkarte zu schaffen. Auch Flüchtlingen wollen wir so eine Einwanderungschance bieten. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Wir fordern von allen die zu uns kommen und hier bleiben wollen eine hohe Leistungsbereitschaft.
Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören außerdem funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden.
Zudem müssen Identitätsverschleierungen oder die fehlende Mitwirkung im Anerkennungsverfahren sanktioniert werden.

d)

Integration als Schlüssel für ein gutes und friedliches Zusammenleben

Wer zu uns kommt, der muss sich auch einfinden. Nur so klappt ein friedliches und gutes Zusammenleben. Wir setzen sowohl das klare Bekenntnis zu den Prinzipien des Grundgesetzes als auch den Vorrang des hier geltenden Rechts vor allen anderen
Gesellschaftsprinzipien als zwingend voraus. Jegliche Form von Radikalisierung und Extremismus lehnen wir ab. Deutschkenntnisse, Bildung und ein Arbeitsplatz sind die besten Integrationswege. Deshalb wollen wir kostenfreie und verpflichtende Sprachkurse für jeden Flüchtling ab dem ersten Tag – unabhängig von der Aufenthaltsdauer. Flüchtlinge brauchen außerdem eine schnelle Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen, eine sofortige Arbeitserlaubnis und zumindest zeitweise Ausnahmen vom Mindestlohn. Nur so erhält der oder die Einzelne eine Integrationschance und wird der Bedarf in Hessen, etwa in der Wirtschaft oder in Pflegeberufen gedeckt.

e)

Europa als Schlüssel für eine langfristige Lösung

Um langfristig die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, brauchen wir die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten. Dazu gehört ein effektiver Grenzschutz der EU-Außengrenzen.
Deshalb brauchen wir eine handlungsfähige europäische Grenzpolizei. Die nach Europa geflüchteten Menschen sollen gerecht auf mehrere Schultern verteilt werden. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Länder, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Langfristig können wir die Krise nur lösen, wenn Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden. Die Beilegung bewaffneter Konflikte hat daher Priorität. Wir setzen aber auch auf europäisch abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit.